Bundesagentur für Arbeit wird zur Geldmaschine

Mehr als 10 Milliarden Überschuss

Mehrere Rekorde wurden kurz hintereinander verkündet. Die Bundesagentur für Arbeit meldet um die vier Millionen Arbeitslose. So wenig gab es seit 2002 nicht mehr. Weniger als 10 Prozent sind heute in Deutschland noch arbeitslos.

Was ganz besonders von Bedeutung ist, auch die Zahl von sozialversicherungspflichtigen Stellen steigt. Somit verzeichnet die Agentur auch mehr Beiträge. Ein Überschuss, der in einem zweistelligen Milliardenbereich liegt, ist nicht unwahrscheinlich. Rund 20 Jahren lang reichte das Geld kaum bis zum Ende des Jahres.

Worher stammt dieser Überschuss im Einzelnen? Mehr Arbeitnehmer, die Beiträge zahlen, bedeuten gleichzeitig auch mehr Geld in der Kasse der Bundesagentur. Konjunkturelle Gründe machen aber gerade einmal ein Drittel des plötzlichen Geldsegens aus. Ganze 3,5 Milliarde stammen aus dem vorgezogen Zahltermin für Sozialbeiträge.

Das Arbeitslosengeld I wird aktuell nur noch für ein Jahr gezahlt. Beschlossen wurde diese Änderung im Februar von der großen Koalition. Ferner gab es massive Einsparungen bei Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Agentur wird deutlich zurückgeschraubt. Vordringlich wird versucht, die Menschen in Arbeit zu bringen, die weniger als ein Jahr arbeitslos sind. Der Grund liegt einerseits in deren besserer Vermittelbarkeit. Anderersseits muss die Bundesagentur für jeden ALG I-Empfänger der in das ALGII abrutscht 10000 Euro an den Bund zahlen. Die restlichen zwei Drittel (Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose) erhalten Gelder nach Hartz IV.

Ralf Salecker