Neue Perspektiven für das Stadtzentrum
12-2004 Der Schleier ist gelüftet – Märchenstunde
Falkensee: In einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse wurden die Stadtverordneten über das Ergebnis des Ideenwettbewerbs zum Falkenseer Stadtzentrum informiert. Bei sechs eingereichten Arbeiten wurden drei prämiert. In der Sitzung wurden alle Vorschläge gezeigt und erläutert. Die Pläne des ersten Preisträgers wurden vom stellvertretenden Vorsitzenden des Preisgerichtes, Herrn Prof. Machleidt aus Cottbus, besonders gewürdigt.
Wie ist der erste flüchtige Eindruck? Märchenstunde, Potemkinsche Dörfer! Auch wenn immer wieder betont wurde, dass es ein Ideenwettbewerb und kein Bauwettbewerb war, so bleibt doch das große Staunen darüber, wie wirklichkeitsfremd die Planer vorgegangen sind. Fast alle schlagen vor, die Stadthalle abzureißen, eine neue zu bauen und gleich noch ein Bürgerhaus dazu, mehrere planen, Aldi und Co an der Bahnhofstrasse abzureißen und durch schöne Geschäftshäuser zu ersetzen, andere wollen das Rathaus an der Bahnhofsstrasse neu bauen. Alles das ist wünschenswert, sicherlich, aber lohnt es sich darüber überhaupt nachzudenken und dafür Geld auszugeben, gibt es eine reelle Chance so etwas in 10 bis 15 Jahren zu realisieren? Fragen wir lieber erneut, wer hat eigentlich, und wie die Aufgabenstellung für den Wettbewerb definiert? Aber brechen wir nicht vorschnell den Stab. Machen wir uns ein eigenes Bild.
Die Wettbewerbsarbeiten werden vom 22.11. bis 28.11. im großen Sitzungssaal des Rathauses ausgestellt. Eröffnet wird die Ausstellung im Beisein der Teilnehmer am Montag, den 22.11. um 14 Uhr. Sie ist dann während der Bürostunden des Stadtplanungsamtes geöffnet. Entsprechend den neuen Öffnungszeiten des Rathauses also am Dienstag auch bis 20 Uhr 30 und Donnerstag bis 18 Uhr 30. Zusätzlich ist sie am Sonnabend, dem 27.11. von 10 bis 14 Uhr und am Sonntag, dem 28.11. von 14 bis 18 Uhr zu begutachten.
Der Falkenseer Kurier wird in seiner nächsten Ausgabe ausführlich auf das Wettbewerbsergebnis eingehen und hofft schon heute auf viele Lesermeinungen.
01-2005
Erinnern wir uns, was war die im Falkenseer Kurier geäußerte Kritik am Verfahren für den städtebaulichen Ideenwettbewerb zum Falkenseer Stadtzentrum?
1. Die Ankündigung des Wettbewerbs beendete abrupt eine Diskussion in der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung über Ziele und Möglichkeiten einer Zentrumsentwicklung an Hand der Vorschläge des Büro P4 mit Herrn Dittmer.
2. Alle Entscheidungen zum Wettbewerb, von der Aufgabenstellung bis zur Auswahl der Teilnehmer und Benennung des Preisgerichtes wurden ohne Beteiligung der Stadtverordneten getroffen. Eine Information der Öffentlichkeit über Einzelheiten des Wettbewerbs unterblieb.
3. Im Preisgericht waren die gewählten Vertreter der Bürger, die Stadtverordneten, einzig durch den Vorsitzenden des Bauausschusses als stellvertretendem Sachpreisrichter vertreten.
Jetzt liegt das Wettbewerbsergebnis vor, verbunden mit der Empfehlung, den ersten Preis zur Grundlage der weiteren Planung zu machen. Gleichzeitig werden bereits Stimmen laut, die fordern einen Rahmenplan für das Zentrum zügig und schnell zu verabschieden, Befindlichkeiten und Eigeninteressen hinten an zu stellen, was immer das im Hinblick auf die Aufgaben der Stadtverordneten bedeuten mag.
Demgegenüber bleibt zunächst festzuhalten, dass die Aufgabenstellung, die den Wettbewerbsteilnehmern übergeben wurde, noch immer nicht öffentlich zugänglich ist. Trotz mehrfach vorgetragener Bitte des Falkenseer Kuriers hat sich Herr Höhlig als zuständiger Dezernent in der Stadtverwaltung geweigert, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Eine einmal gegebene Zusage wurde wieder zurückgezogen, von einem situativen Missverständnis und daraus resultierender Irritation des Verfassers war die Rede. Die Weigerung, der Öffentlichkeit, die Ausschreibungsunterlagen bekannt zu machen, wird damit begründet, dass nun ja das Wettbewerbsergebnis vorläge und kein Bedarf bestünde, die Entscheidung des Preisgerichtes zu hinterfragen. Eine etwas merkwürdige Auffassung von Demokratie und Aufgabe der Presse ist das ja schon. Dabei ging und geht es dem Verfasser gar nicht darum, die Entscheidung des Preisgerichtes in Frage zu stellen, sondern ganz schlicht darum, zu erfahren, von welcher Aufgabenstellung die Wettbewerbsteilnehmer ausgegangen sind und auf welcher Grundlage die Preisrichter entschieden haben. Die Aufgabe kann doch nicht einfach gelautet haben, nun plant mal ein schönes neues Zentrum für Falkensee. Das wäre so banal, dass wohl kaum Fördergelder zur Verfügung gestellt worden wären. Jedes Ergebnis ist nun einmal von der Aufgabenstellung abhängig, ob eine Rechenaufgabe mit dem Ergebnis 2 richtig gelöst ist, kann nur beantwortet werden wenn man weiß wie die Aufgabe gestellt war.
Was wäre denn nun im Hinblick auf die Aufgabenstellung interessant? Z.B.: Von welcher zu erwartenden Einwohnerzahl für Falkensee war auszugehen, von welchem prognostizierten Bedarf an kulturellen Einrichtungen, Handelsflächen und Flächen für Dienstleistungen. Welche Verkehrsprobleme im Zentrum wurden im Zusammenhang mit der Gesamtverkehrsproblematik von Falkensee dargestellt, von welchen Entwicklungen bei den Bahn- und S-Bahnverbindungen sollte ausgegangen werden. Welches Leitbild für das Stadtzentrum von Falkensee wurde mit auf den Weg gegeben?
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Stadtverordneten nicht so abspeisen lassen wie es dem Verfasser geschehen ist, dass sie die notwendigen Fragen stellen und sich eigenständiges Denken nicht verbieten lassen.
02-2005
Wir drucken heute den Beschluss der Stadtverordneten zur Weiterführung der Rahmenplanung für das Stadtzentrum von Falkensee aus der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 12.1.05 (s.a. Falkenseer Kurier Jan./Feb. 05) im Wortlaut ab und empfehlen allen Leserinnen und Lesern, sich diesen gut aufzuheben, um überprüfen zu können, in wie weit sich der Dezernent für Ordnungs- und Bauverwaltung, Herr Höhlig, und die Verwaltung insgesamt beim weiteren Procedere tatsächlich daran halten.
Hört man doch schon wieder ganz andere Töne aus dem Rathaus und von den Parteien, die nicht zur Zählgemeinschaft gehören. Laut MAZ vom 15./16.1.05 spricht die FDP im Zusammenhang mit dem Beschluss von einer Minimallösung, deren Fehler man im weiteren Verfahren zu heilen hoffe. Die SPD, deren eigene Beschlussvorlage seinerzeit keine Mehrheit fand, spricht in einer im Falkenseer Stadtjournal 2/2005 veröffentlichten Erklärung zwar von der Hoffnung auf eine vernünftige Debatte droht jedoch so grantig zu werden wie es der Bürgermeister manchmal ist, wenn Wirklichkeitsverlorene, missionarische Eiferer die Oberhand gewinnen sollten. Nach Aussage der MAZ vom 25.1.05 hat Herr Höhlig noch einmal seine Auffassung bekräftigt, dass alle Wettbewerbsteilnehmer seinerzeit vor Lösungsvorschlägen zur Verkehrsproblematik im Stadtzentrum gekniffen hätten (s.a. Falkenseer Kurier Dez.04/Januar05) und bezieht den Wettbewerbssieger, der jetzt mit der Rahmenplanung beauftragt wurde ausdrücklich mit ein. Er plädiert also nach wie vor für neue Strassen im Stadtzentrum.
Ist es da ein Zufall, dass in der MAZ vom 4.2.05 von der Magerkost für Tiefbauer in Falkensee berichtet wird, unter dem Motto, wenig Großes, viel Kleines? Da muss sich doch zumindest fürs nächste Jahr im Zentrum was Großes finden lassen, Herr Höhlig, oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Wolfgang Levin
Der Beschluss
Die Mitglieder der Ausschüsse empfehlen der Verwaltung folgende Vorgehensweise:
1. Der Rahmenplan wird in Auswertung des durchgeführten Ideenwettbewerbes auf der Grundlage des Erstplazierten erstellt. Die geplante Wohnbebauung nördlich der Seegefelder Str. und zu den Luchgärten soll als letzter Bereich konzipiert werden und wird deshalb bis auf weiteres zurückgestellt
2. Der erste Preisträger (Verfasser: Kleyer, Koblitz, Architekten) wird auf Vorschlag des Preisgerichtes mit der Bearbeitung des Rahmenplanes beauftragt.
3. Die Planungsgruppe 4 erarbeitet aus dem Gesamtauftrag das Maßnahmen- und Durchführungskonzept. Dazu gehören:
• Festlegung der Sanierungsziele
• Abgrenzung des Sanierungsgebietes
• Art des Sanierungsgebietes
• Kosten- und Finanzierungsübersicht
4. Neben der Vorrangigen Sanierung der förderfähigen Gebäude, hat die Entwicklung und Umsetzung schwerpunktmäßig vom Bahnhofsumfeld zu erfolgen.
5. Der Ausbau zusätzlicher Straßen erfolgt erst, wenn die Entwicklung (tatsächliche Nutzung) des Zentrums es erfordert.
Unterzeichnet: Höhlig, Dezernent für Ordnungs- und Bauverwaltung; Heidrich, Vorsitzende des Hauptausschusses
03-2005
Also, man kommt als interessierter Bürger, der den Fortgang der Planungen für das Falkenseer Stadtzentrum verfolgt, aus dem Staunen nicht heraus. In der MAZ vom 5./6. 3. 05 wurde von einer Sitzung des Hauptausschusses berichtet, in der Architekt Kleyer (er hatte mit seinem Büro Kleyer und Koblitz den städtebaulichen Wettbewerb für das Stadtzentrum gewonnen und ist mit der Bearbeitung des Rahmenplanes auf der Grundlage seines Vorschlages beauftragt worden) und Architekt Dittmer vom Büro P4 (das hatte die städtebaulichen Voruntersuchungen für das Zentrum durchgeführt und Anfang 2004 erste Vorschläge für einen Rahmenplan erarbeitet, die jedoch auf wenig Gegenliebe stießen und ist jetzt mit den Ausarbeitungen für Sanierungsgebiete beauftragt) städtebauliche Vorschläge für den Bereich des Falkenseer Angers mit Rathaus- und Feuerwehrgelände vorstellten.
Zur Erinnerung: In allen bisherigen Diskussionen zur Zentrumsentwicklung und auch im Wettbewerb ging es immer um die Bahnhofsstraße, den Bahnhofsbereich, die Poststraße, das Gelände um Stadthalle und Europaschule, den Akazienhof und die Luchgärten. Vom Falkenhagener Anger war nie die Rede und auch bei der Entscheidung des Wettbewerbs spielte er keine Rolle. Da die Stadt sich noch immer nicht bereit gefunden hat, die Aufgabenstellung des seinerzeitigen städtebaulichen Wettbewerbes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, kann auch nicht beurteilt werden, was als Aufgabenstellung für diesen Bereich vorgegeben war. Rathaus- und Feuerwehrgelände waren jedenfalls nicht Bestandteil des Wettbewerbes.
Was hat denn bloß unseren Bau- und Ordnungsdezernenten, Herrn Hölig bewogen, an dieser Stelle mit den Planungen zu beginnen und aus heiterem Himmel die Mitglieder des Hauptausschusses mit deren Ergebnissen zu konfrontieren? Kann es da wundern, dass sich einige Abgeordnete (zum Glück) widerborstig zeigten? In der MAZ werden Frau Thürlen (PDS) und Herr Sielaff (Alternatives Bündnis) namentlich genannt. Danke, meine Dame, danke, mein Herr, für ihren Widerstand. Misstrauen ist wahrlich angebracht bei solch einem Vorgehen.
Es scheint der Stil unserer Verwaltung und speziell von Herrn Hölig zu sein, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Abgeordneten, wenn überhaupt, nur als Abnicker einzubeziehen. Wundert es da, dass alle, die das merken, Widerstand leisten, Widerstand den die MAZ als „Ängste und fehlendes Verständnis“ charakterisiert. Ja, Angst davor, über den Tisch gezogen zu werden und fehlendes Verständnis für das Vorgehen der Verwaltung sind tatsächlich angebracht.
Will den wirklich keiner der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung verstehen, dass nur Offenheit und ständige Beteiligung aller, der Stadtverordneten und der Bürger, am Planungsprozess zu einem Ergebnis führen, das von der großen Mehrheit der Falkenseer Bürger mitgetragen wird. Und es sollte klar sein, dass dazu auch taktische Überlegungen gehören, die Falkensee vielleicht eine Chance geben, angesichts der Neuausrichtung der Förderpraxis im Land Brandenburg zusätzliche Gelder aus Potsdam zu erhalten. Da darf dann auch nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Parteifreunden in der Regierung und ihrer Verwaltung gekungelt werden, sondern es muss öffentlich darüber und dafür gestritten werden. So ist das nun einmal in der Demokratie!
Ja, was hat denn bloß die Verantwortlichen veranlasst, ein Sanierungsgebiet für den Falkenhagener Anger, das Rathaus- und Feuerwehrgelände vorrangig zu planen? Sicherlich nicht wegen der besseren Übersichtlichkeit, wie die MAZ vermutet. Für Spekulationen ist da viel Raum.
04-2005
Es ist also soweit, der Rahmenplan für die Entwicklung des Stadtzentrums von Falkensee steht. In der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung am 12.4.05 wurde die endgültige Fassung von Herrn Kleyer vom beauftragten Planungsbüro vorgestellt, wurde diskutiert und mit der Empfehlung zur Annahme mit großer Mehrheit (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung) an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet.
Es ist hier leider nicht der Platz auf den Rahmenplan im Einzelnen einzugehen. Er beruht im Wesentlichen auf dem Vorschlag des ersten Preisträgers aus dem städtebaulichen Wettbewerb. Im Bereich des Falkenhagener Angers wurde der Planungsbereich wesentlich erweitert und umfasst jetzt auch die nördlichen Grundstücke an der Spandauer Strasse in diesem Bereich und den Verwaltungsstandort mit Rathaus und Feuerwehr. (s.a. Falkenseer Kurier März/April 2005). Mit der positiven Bewertung des Rahmenplanes machten sich die Abgeordneten auch eine von der Verwaltung vorgelegte Abwägung aller im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Rahmenplanes eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange zu eigen. Den unbefangenen Zuhörer und einige Stadtverordnete verwunderte dies einigermaßen, stammen doch alle einbezogenen Stellungnahmen aus einer Zeit, als weder das Wettbewerbsergebnis, geschweige denn der Rahmenplan selbst, vorlagen, sind damit also keine Stellungnahmen zum vorliegenden Rahmenplan, was man eigentlich erwarten sollte. Die Verwaltung aber bewertet das anders und ist davon überzeugt, dass sie der Verpflichtung zu einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung entsprochen hat. Bleibt abzuwarten, ob das Bauministerium das genauso sieht. Man könnte ja schon einmal dort nachfragen.
In der Sitzung wurde einmal mehr deutlich, dass, wenn es ums Geld geht, kein „Sand im Getriebe“ erwünscht ist. Der Dezernent für Bau- und Ordnungswesen, Herr Höhlig, erklärte, dass Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm die einzige Möglichkeit seien, öffentliche Gelder für die Entwicklung des Stadtzentrums zu erhalten. Da Falkensee es bisher versäumt habe, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, müssen, um für 2006 aufgenommen zu werden, bis zur Sommerpause alle notwendigen Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung gefasst werden und die
Unterlagen zeitnah bei der Landesregierung eingereicht werden. Seitens der Verwaltung wird jetzt also ein erheblicher Druck aufgebaut.
Neben der Verabschiedung des Rahmenplanes ist zusätzlich die daraus abgeleitete Ausweisung von Sanierungsgebieten erforderlich. Im zweiten der Teil der Sitzung am 12.4. wurden den Abgeordneten erste Informationen zu geplanten Sanierungsgebieten und dem finanziellen Rahmen dazu vorgestellt. Im Geltungsbereich des Rahmenplanes sollen zwei große Sanierungsgebiete ausgewiesen werden, einmal der Bereich um den Falkenhagener Anger mit dem Verwaltungsstandort um Rathaus und Feuerwehrgelände (13,6 ha) und das eigentliche Zentrum vom Bahnhof bis zu den Luchgärten und der Erlenstrasse (33,4 ha). Zur Ermittlung des Förderbedarfs mussten sehr detaillierte Annahmen zu möglichen Veränderungen gemacht werden, die einen Eindruck vermittelten, worum es in der Zukunft in den Sanierungsgebieten gehen wird. Da war von der Rekonstruktion der Freimuthstraße die Rede, von alten Scheunen, die saniert und ausgebaut werden könnten und Fassaden, die saniert werden müssten. Insgesamt ist daraus eine mögliche Fördersumme von 16 Millionen Euro errechnet worden, die beantragt werden soll. Der größte Betrag mit 7,5 Millionen Euro entfällt dabei auf Straßenbaumaßnahmen. Von der angepeilten Fördersumme würde der Bund ein Drittel, also 5,33 Millionen Euro übernehmen, das Land ebenfalls ein Drittel in gleicher Höhe und die Stadt Falkensee das letzte Drittel mit ebenfalls 5,33 Millionen Euro. Es ist daran
gedacht, das gesamte Programm innerhalb von 15 Jahren abzuwickeln, so dass eine jährliche Fördersumme von 1,07 Millionen zur Verfügung stünde die von den drei Beteiligten jeweils zu einem Drittel mit 355 556 Euro aufzubringen wäre. Der Stadt Falkensee würden im Zusammenhang mit den Sanierungsgebieten allerdings auch Mittel zufließen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass alle Grundstückseigentümer für die Wertsteigerung, die ihr Besitz durch im Sanierungsgebiet durchgeführten Maßnahmen erfahren hat, an die Stadt eine Ausgleichsabgabe zahlen müssen. Dabei ist im Sanierungsgebiet Falkenhagener Anger mit ca. 2 Euro /m² zu rechnen und im Stadtzentrum mit ca. 4 Euro /m². Entsprechen der Fläche vorhandener private Grundstücke wird dies voraussichtlich einen Betrag von ca. 740000 Euro ergeben.
Der Rahmen dieses Berichtes würde mit Sicherheit gesprengt werden, wenn im Einzelnen erläutert würde was die Ausweisung eines Sanierungsgebietes für den einzelnen Grundstücksbesitzer für Folgen hat, welche Fördermöglickeiten er für Veränderungen an seinem Gebäude erhält (in der Regel 40% der für förderfähige Maßnahmen aufgewendeten Mittel) und welchen Einschränkungen er bei der Verwertung seines Besitzes er unterworfen wird. Zum einen ist klar, keiner muss müssen, wer nicht sanieren will, muss das auch nicht, - dies entbindet ihn allerdings nicht von der Zahlung der Ausgleichsabgabe-. Zum anderen sind alle Maßnahmen an Gebäude und Grundstück, von wesentlichen Reparaturen bis zum Abschluss von Mietverträgen in Sanierungsgebieten genehmigungspflichtig, wobei geprüft wird, ob die jeweilige Maßnahme im Sinne des Sanierungszieles liegt. Ist das nicht der Fall, so wird die Genehmigung versagt.
Es kann nur jedem Grundstücks- und Hauseigentümer, dessen Besitz in einem der Sanierungsgebiete liegt, dringend geraten werden , sich umgehend mit den Regeln und Verfahren für Sanierungsgebiete vertraut zu machen. Noch haben die Stadtverordneten nichts beschlossen. Wenn das dann allerdings erst einmal geschehen ist, kommt alles Jammern und Wehklagen zu spät. Es ist ja durchaus auch zu fragen, ob es richtig ist, so große einheitliche Sanierungsgebiete wie geplant zu bilden und damit alles in einen Topf zu werfen, wo es doch durchaus sehr unterschiedliche Situationen innerhalb der geplanten Gebiete gibt, wenn man nur daran denkt, dass die Bahnhofsstrasse bereits ausgebaut ist. Hier muss der Vorschlag der Verwaltung keineswegs der Weisheit letzter Schluss sein.
Eigentlich müsste ja die Stadtverwaltung schon jetzt beginnen, die Betroffenen in die Beratungen einzubeziehen und sie zumindest umfassend zu informieren, denn das ganze Sanierungsvorhaben kann nur in vertrauendvoller Zusammenarbeit funktionieren. Da das bei der dem Verfasser bekannten Mentalität unserer und Verwaltung aber nicht zu erwarten ist, wäre es doch klassische Aufgabe der Parteien oder des Haus- und Grundstückseigentümervereins dies zu tun. Also, meine Damen und Herren, es bleibt nicht mehr viel Zeit, werden sie aktiv!
Zum Schluss noch einen Hinweis, es gibt bei der Stadt eine Hochglanzbroschüre mit dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs, die Im Rathaus ausliegt und von jedem Bürger mitgenommen werden kann. (Dabei staunt man allerdings, wo das Geld für so ein aufwendiges Produkt bei unserem verarmten Land herkommt.)
05-2006
Wieder einmal geht es um die Entwicklung des Falkenseer Stadtzentrums, so liest und hört man. Tut es das wirklich? Worum geht es?
Verhandelt wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Bebauungsplan zum Falkenhagener Anger. Erinnern wir uns, beim städtebaulichen Wettbewerb im Jahre 2004, der ja den großen Durchbuch für die Belebung des Stadtzentrums bringen sollte, ging es in erster Linie um das Gebiet zwischen Bahnhof und Seegefelder Anger und erst in einer Erweiterung um das Gebiet bis zur Spandauer Straße / Falkenhagener Straße.
Damit hat sich die Stadt eindeutig dazu bekannt, dass das Stadtzentrum von Falkensee im Bereich Bahnhof Seegefelder Anger liegt und entwickelt werden soll und nicht am Falkenhagener Anger und Rathaus. Das Wettbewerbsergebnis hat diese Festlegung eindeutig bestätigt. Erst im Zuge der Erstellung des Rahmenplanes und der Festlegung des Sanierungsgebietes wurde der Bereich des Falkenhagener Angers von der Stadtverwaltung aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen (s. Falkenseer Kurier vom März/April 2005, Neue Perspektiven für das Stadtzentrum? Teil VIII) einbezogen. Entsprechend wurden Rahmenplan und Sanierungsgebiet beschlossen.
Von der Mehrheit der Stadtverordneten wurde in diesem Zusammenhang jedoch festgelegt, dass mit der Durchführung von Maßnahmen im Bereich vom Bahnhof bis zum Seegefelder Anger begonnen wird und erst nach deren erfolgreicher Durchführung weiter in Richtung Falkenhagener Anger fortgeschritten werden sollte, insbesondere mit Wohnbebauungen. Bekannt ist, dass das Sanierungsgebiet nach Einspruch des Ministeriums wieder auf den Bereich zwischen Bahnhof und Seegefelder Anger, das eigentliche Falkenseer Zentrum, reduziert werden musste. Was also hat die Stadtverwaltung besseres zu tun? Sie legt einen Bebauungsplan für den Falkenhagener Anger vor, um ihre Lieblingsprojekte dennoch zu ermöglichen!
Die Stadtverwaltung und mit ihr die SPD Fraktion, und wohl auch die der FDP, wollen zum Beispiel im Bereich des Falkenhagener Angers zwei Wohngebiete ausweisen. Eines am westlichen Angerbereich, südlich der Freymuthstraße zwischen Rathauspassage und Bahnhofstraße, etwa in Tiefe der hinteren Parkplätze von Rathauspassage und Norma. Das andere im östlichen Angerbereich südlich der Freymuthstraße zwischen Bahnhofstrasse und dem Eichenkranz, etwa in Tiefe der am Garteneck bereits vorhandenen Bebauung.
Ersteres ist für eine Bebauung mit zweigeschossigen Stadtvillen oder ähnlichen Mehrfamilienhäusern mit vorwiegend kleinen Wohnungen vorgesehen, das andere für eine Einfamilienhausbebauung. Was soll das nun alles mit der Entwicklung des Stadtzentrums zu tun haben? Die neuen Bewohner, 100-150 in den Wohnungen und 100-150 in den Einfamilienhäusern, sollen das Zentrum als Passanten beleben.
So die Theorie. Aber das Nahversorgungszentrum für die neuen Bewohner ist bereits am Anger mit der Rathauspassage, Norma und einigen kleinen Läden vorhanden. Das eigentliche Stadtzentrum zwischen Bahnhof und Seegefelder Anger wird von ihnen nicht mehr profitieren als von den Bewohnern in Seegefeld, Falkenhagen oder Falkenhöh. Bleiben die kleinen und preiswerten Wohnungen, die in Falkensee nach Auffassung der Verwaltung für junge Erwachsene so dringend benötigt werden, im ersten Wohngebiet? Wer aber soll die an diesem Ort bauen? Bekannt ist doch, dass Investoren abwinken, wenn es um Mietwohnungsbau in Falkensee geht, weil die aus den Baukosten resultierenden Mieten am Markt nicht durchzusetzen sind. Oder hat die Stadtverwaltung einen konkreten Investor in der Hinterhand, den sie nur noch nicht genannt hat (etwa die städtische Wohnungsbaugesellschaft)?
Was aber bedeutet die Umwandlung von Acker- und Gartenland, als das beide Wohngebiete derzeit ausgewiesen und genutzt sind, in Bauland? In erster Linie eine gewaltige Wertsteigerung. Nach vorsichtigen Schätzungen geht es im Gebiet des Geschosswohnungsbaus um ca. 500 000 Euro.
Da das fragliche Gebiet nicht mehr im Sanierungsgebiet liegt, kann die Stadt den Wertzuwachs nicht abschöpfen. Der bleibt bei den Eigentümern. Allerdings müssen sie davon ihren Teil der Erschließungskosten für die neuen Straßen bezahlen und die Kosten des voraussichtlich notwendigen Umlegungsverfahrens und der Neuvermessung. Einiges wird aber mit Sicherheit übrig bleiben. Doch einen großen Pferdefuß gibt es für die Eigentümer. Die genannten Kosten fallen an, unabhängig davon, ob die neuen Grundstücke später für den vorgesehenen Zweck verkauft werden können. Das aber ist, wie dargestellt, fraglich. An anderer Stelle in Falkensee sollen Eigentümer diese leidvolle Erfahrung gerade gemacht haben.
Warum also, haben sich die Stadtverordneten der Zählgemeinschaft im Bauausschuss gefragt, sollen diese Baugebiete überhaupt ausgewiesen werden, wenn sie dem Zentrum nicht nutzen und für die Eigentümer mit einem großen Risiko behaftet sind. Außerdem gibt es städtebaulich wichtigere Aufgaben, mit denen die Verwaltung sich beschäftigen sollte. Einen Handlungsbedarf jedenfalls konnten sie in der vorgeschlagenen Form nicht erkennen. Folglich wurden beide Wohnbaugebiete aus dem Bebauungsplan herausgenommen. Ob es allerdings richtig war, an ihrer Stelle Grünflächen auszuweisen, sollte noch einmal überprüft werden. Einfacher wäre es, die fraglichen Gebiete einfach aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, dann kann später bei neuen Erkenntnissen und Notwendigkeiten immer noch über sie befunden werden.
Dass die Abgeordneten der SPD anderer Auffassung sind, kann ja sein und sei ihnen unbenommen. Da sie aber keine Mehrheit haben, ist und bleibt es eine Minderheitsmeinung.
In einer Bürgerversammlung am 22. Mai um 18 Uhr 30 im Rathaus wollen sie ihre Auffassung erläutern und bei den Bürgern dafür werben, damit diese im Rahmen der Bürgerbeteiligung die Pläne der SPD wieder aufwärmen. Nachgefragt sollte dann aber auch werden, was an ihrem Vorschlag sozialdemokratisch ist, und sie sollten erklären, wie sie einerseits die Eigentümer vor dem Risiko schützen und andererseits den Wertzuwachs der Grundstücke zu Gunsten der Gemeinde abschöpfen wollen.
06-2006
Also, so überzeugt sind die Herren von der SPD und ihr Baudezernent dann doch nicht, dass mit einer Wohnbebauung am Falkenhagener Anger (s. Falkenseer Kurier Mai/Juni 06, Neue Perspektiven für das Stadtzentrum, Teil XI) das Stadtzentrum belebt werden kann. Und dass man gerade im Rahmen dieser Bebauung die als Bedarf vermuteten kleinen Wohnungen zu annehmbaren Preisen errichten kann, daran glaubt recht auch niemand mehr. Selbst Herr Höhlig kann sich an ihrer Stelle auch weitere Einfamilienhäuser vorstellen. Die gut besuchte Bürgerversammlung zum Bebauungsplan für den Falkenhagener Anger brachte insofern durchaus Klarheit, der so vehement vorgetragene Überbau wurde relativiert.
Was bleibt, und worum geht es offensichtlich der SPD-Fraktion und dem Baudezernenten wenn die großen Worte von städtebaulicher Gestaltung und Zentrumsbelebung außen vor bleiben? Den Grundstückseigentümern rund um den Falkenhagener Anger, die immer wieder bei der Stadtverwaltung vorstellig werden, vor allem denen an der Südseite des Angers, soll Gelegenheit gegeben werden, Teile ihrer oft sehr großen Grundstücke als Bauland zu verkaufen, in der Hoffnung, dass sie mit dem dadurch erhaltenem Geld ihre Häuser am Anger renovieren und zur Verbesserung des Gesamteindruckes beitragen. So jedenfalls wurde es von einem SPD Stadtverordneten als Gegenposition zum Verfasser dieser Zeilen leidenschaftlich vorgetragen. Ganz schön gutgläubig der Herr. Versprechen können die Grundstückseigentümer jetzt viel, einfordern kann das später niemand wirklich.
Eines wurde in der Versammlung aber auch klar, am liebsten würde jeder der Eigentümer sein Grundstück zur Bebauung in zweiter und dritter Reihe teilen und jeweils mit einer kleinen Stichstraße versehen. Das aber will die SPD wirklich auch nicht.
Bleibt die Frage auch nach dieser Versammlung, wissen die Grundstückseigentümer überhaupt was mit dem von der SPD nach wie vor favorisierten Bebauungsplan auf sie zukommt? Haben sie zur Kenntnis genommen, dass dieser sehr detaillierte Plan mit seinen Festlegungen bis hin zur genauen Lage der einzelnen Gebäude mit heutigen Flurstücken und Grundstücksgrenzen nichts mehr zu tun hat? Ist ihnen klar, dass ein langwieriges Umlegungsverfahren die Voraussetzung für die Umsetzung ist, ihre Grundstücke einen völlig neuen Zuschnitt erhalten und auch neu bewertet werden?
Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung betonen zwar immer, dass die Umsetzung der Planung 10 bis 15 Jahre dauern wird, aber hören das die Eigentümer wirklich und ist ihnen klar, dass frühestens dann Geld in ihre Taschen fließen würde. Vorausgesetzt, dass dann noch Interessenten für die Baugrundstücke da sind. Bis es so weit sein wird, fallen aber Kosten an, die im Wesentlichen von den Eigentümern zu tragen sind. Das Umlegungsverfahren und die Neuvermessung der Grundstücke gibt es nicht umsonst. Auch die Erschließungskosten (Straßenbau, Kanalisation etc.) müssen zunächst von den derzeitigen Eigentümern bezahlt werden, die Stadt beteiligt sich nur mit einem sehr geringen Prozentsatz und ist fein raus.
Vernünftig zu regeln wären diese finanziellen Fragen nur, wenn das betroffene Gebiet zum Sanierungsgebiet erklärt würde. Das aber ist bekanntermaßen am Einspruch der Landesregierung gescheitert, weil Falkensee schon genug am Sanierungsgebiet um die Bahnhofstraße zu tragen hat und selbst dafür kaum Gelder zur Verfügung gestellt werden können.
Nein, es ist und bleibt vernünftig, eine zusätzliche Wohnbebauung am Falkenhagener Anger vorläufig von der Tagesordnung zu streichen und den von der Zählgemeinschaft im Bauausschuss verabschiedeten Bebauungsplanentwurf umzusetzen, auch zum Schutz der Grundstückseigentümer. Vielleicht kommen einmal Zeiten, wenn im eigentlichen Stadtzentrum alles zum Guten entwickelt ist, sich dem Thema wieder zuzuwenden und mit den gewonnenen Erfahrungen ein zweites Sanierungsgebiet in Angriff zu nehmen.
Kurzfristig ist den Grundstückseigentümern mit den Vorstellungen der SPD nicht zu helfen, und das sollten Sie auch rechtzeitig erkennen.
Wolfgang Levin
