Nachrichten aus Falkensee

Initiativen der Fraktionen zur SVV am 1.11.2023

· Die Zählgemeinschaft aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und ABÜ hat den Antrag gestellt, dass städtische Waldflächen so lange nicht verkauft werden dürfen, bis durch die Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg sichergestellt ist, dass ein angemessener Schutz des Baumbestandes dieser Flächen gewährleistet ist. Der Antrag wurde – unter Einbeziehung der Waldflächen, die der stadteigenen gegefa gehören -einstimmig angenommen.
· Die Zählgemeinschaft hat darüber hinaus – gegen einen anders lautenden Vorschlag der Stadtverwaltung - beantragt, dass das Amtsblatt in Zukunft ohne Magazinhülle an alle Falkenseer Haushalte verteilt wird. In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag gegen Stimmen aus den Reihen der SPD und der Linkspartei-PDS angenommen.
· Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen wollte durch eine Anfrage wissen, ob der Stadtverwaltung neue Erkenntnisse zur in Aussicht gestellten Anhebung der Altersgrenze für Bürgermeister vorliegen und wann die neuen Bestimmungen gegebenenfalls in Kraft treten. Bürgermeister Bigalke, dessen Amtszeit nach den bestehenden Regelungen mit Erreichen der Altersgrenze im nächsten Jahr vorzeitig endet, hat in der SVV am 1.11. daraufhin mitgeteilt, dass nach seiner Kenntnis erst 2008, im Rahmen der anstehenden Reform der Kommunalverfassung, mit einer Neuregelung der Amtszeit für Bürgermeister zu rechnen sei. In Zukunft sollten Bürgermeister für die gewählte Amtsperiode im Amt bleiben und nicht mehr, wie bislang, nur bis zum Alter von 65 Jahren. Deshalb bereiten sich in Falkensee alle zuständigen Stellen auf eine Wahl des Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin schon für das Jahr 2007 vor. Die Wahl wird die voraussichtlich am 30. September stattfinden.

Neubürger dominieren

Derzeit hat Falkensee etwa 40.000 EinwohnerInnen. Die Stadtverwaltung schätzt, dass davon 30.000 Neubürger sind.

Amtsblatt informativer

Ab Ausgabe 10-2006 des Amtsblattes für die Stadt Falkensee werden erstmalig alle von der SVV gefassten Beschlüsse abgedruckt, wie es die Kommunalaufsicht angemahnt hatte. Auch die Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung.

Recyclinghof soll umziehen

Die Stadtverwaltung schafft zur Zeit dafür die Voraussetzungen, dass der Recyclinghof in Falkensee bleiben kann. Angestrebt wird ein Standort an der Leipziger Straße. Laut Auskunft der Pressestelle der Stadtverwaltung laufen zur Zeit noch die Verhandlungen, und noch ist nicht geklärt, ob auf dem vorgesehenen Grundstück ein Recyclinghof betrieben werden darf.

Soziales Zentrum

Während im Umkreis des Seegefelder Angers die Pläne für ein Sportzentrum reifen, schlägt das Alternative Bündnis (ABÜ) für den Falkenhagener Anger als Perspektive ein soziales Zentrum vor. Hier könnten die zahlreichen sozialen Dienste der Stadt konzentriert werden, die zuweilen nur unzureichend untergebracht oder schlecht erreichbar seien. Darüber hinaus könne im Rahmen der vorhandenen Hofstruktur eine behutsame Wohnbebauung erfolgen. Damit greift das ABÜ Vorschläge des sachkundigen Bürgers Lenkitsch auf, der diese Idee schon seit einiger Zeit propagiert.

Seniorenbeirat

Die SVV hat am 1.11. entschieden, dass nach dem gescheiterten, ersten Versuch, die Wahl zum Seniorenbeirat am 7. März 2007 durchgeführt werden soll.

Waldbad

Der Aufsichtsrat der gegefa-Waldbad GmbH hat einstimmig beschlossen, dass auf dem Dach des Waldbades eine thermische Solaranlage installiert werden soll. Damit ließe sich die Wassertemperatur im Waldbad erhöhen. Die Anlage würde 30.000 Euro kosten.

dz