Jeder sollte seinen 1-Euro-Jobber haben!
1-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze
Der Sommer und seine Sommerlochthemen sind vorbei. Ein Thema bleibt uns aber immer noch erhalten. Hartz-IV-Empfänger (sieben Millionen Menschen in 3,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften) sollen doch endlich mal richtig arbeiten gehen. Frei nach dem Motto aus alten Zeiten, „Wer Arbeit will, der wird auch welche finden“.
Sollten diese im Sommer noch als billige Sicherheitskräfte in öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt werden, zeigt sich jetzt immer deutlicher, welch grundlegende Forderungen für den Arbeitsmarkt sich dahinter verbergen.
Unser Arbeitsmarkt ist angeblich überreguliert. Frei übersetzt bedeutet dies, die in Jahrzehnten erkämpften Rechte sollen allesamt zur Diskussion stehen. Flexibilisierung wird selbstverständlich nur als einseitige Veränderung des Status Quo verstanden. Arbeitskräfte sollen möglichst schnell wieder freigesetzt und deren Arbeitszeit flexibel genutzt (bezahlt) werden können.
Niemand wird vernünftigerweise etwas gegen sinnvolle betriebliche Vereinbarungen (der beteiligten Tarifpartner) haben, welche die wirtschaftliche Wirklichkeit eines Betriebes widerspiegeln. Was nützt der Schutz von Rechten, wenn der Betrieb darüber Pleite geht. Geht es einem Betrieb schlechter, sollten die vertraglichen Vereinbarungen dies widerspiegeln. Umgekehrt muss dies aber auch gelten.
Beklagt wird von Teilen der Wirtschaft, dass es gerade im Niedriglohnbereich zu wenige Arbeitsplätze existieren. Schuld daran wäre der Sozialstaat selbst, der durch Förderung von „Faulheit“ keinen Gedanken an eine mögliche Arbeitsaufnahme aufkommen ließe.
Das Münchner Institut für Wirtschaftsförderung schlägt vor, die Beiträge für Hartz IV um ein Drittel zu senken, um Billiglohn-Jobs attraktiver werden zu lassen. Gleichzeitig sollen die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden.
Das wäre letztendlich ein Kombi-Lohn aus Niedrigstlohn-Job und staatlicher Förderung, wie er von einigen gefordert und anderen vehement abgelehnt wird.
In der Praxis verdienen schon etwa 900 000 Hartz-IV-Empfänger sich etwas Geld dazu. Ein Minijob, der mit 400 Euro honoriert wird, bringt den Arbeitslosengeld-II-Empfängern 160 Euro zusätzlich. Der Rest wird mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. Der Kombilohn existiert also schon, auch wenn er anders benannt ist.
Die Wirklichkeit hat die Forderungen schon längst überholt. Letztendlich geht es nur noch darum, das zum großen Teil missbräuchlich genutzte Instrument der 1-Euro-Jobs in eine selbstständige Form zu gießen.
Laut Gesetz müssen 1-Euro-Jobs auf die individuellen Förderbedürfnisse des Arbeitslosen zugeschnitten sein. Die verrichtete Arbeit soll ausschließlich zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein. Pflichtaufgaben des Staates dürfen von ihnen also nicht bearbeitet werden! Dem ersten Arbeitsmarkt darf zu keiner Zeit dadurch Konkurrenz entstehen.
Wenn sogar Sozialrechtler, das Bundessozialgericht und der Bundesrechnungshof die aktuelle Umsetzung dieses Instrument kritisieren, dann darf man getrost von einer kompetenten Kritik ausgehen.
In der Praxis werden bestehende Arbeitsverhältnisse beendet und deren Tätigkeitsbereiche an Fremdfirmen übergeben. Outsourcing heißt dieser neudeutsche Begriff. Geldmangel führt schließlich zu einer nur noch unzureichend erbrachten Leistung. Folgerichtig sollen zum Ausgleich 1-Euro-Kräfte die Lücke des „zusätzlichen“ Bedarfs schließen. In Wahrheit findet eine reale Vernichtung von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt statt, kritisieren Vertreter von Handwerkskammern.
In Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfeorganisationen, Schulen, Kindergärten, der Altenhilfe und Gartenbauämtern werden überall verstärkt 1-Euro-Kräfte eingesetzt. Allein in Berlin sollen von 30 000 Berliner Langzeitarbeitslosen etwa 15 000 im öffentlichen Dienst arbeiten. In den Bezirken soll schon jeder vierte Beschäftigte eine 1-Euro-Kraft sein.
Fast überall dort, wo von den Kommunen, den sozialen oder kirchlichen Einrichtungen 1-Euro-Kräfte eingesetzt werden, verschwinden reale Arbeitsplätze. Warum sollte ein Arbeitgeber qualifiziertes aber teures Personal einstellen, wenn er es quasi kostenlos bekommen kann.
An der der Vermittlung solcher Stellen wird kräftig verdient. 300 Euro pro Mensch und Monat fallen für die vermittelnde Institution an. Ein lukratives und risikoarmes Geschäft, da eine Kontrolle kaum stattfindet.
Dieser Preisdruck wirkt sich unmittelbar auf den ersten Arbeitsmarkt aus. Reale Arbeitplätze werden nur noch unter Wert gehandelt, ganz im Sinne derer, die eine Flexibilisierung fordern. Letztendlich geht es nur darum, den Markt der Billigstkräfte zu vergrößern. Im Zweifel sucht Mensch sich einen zweiten oder gar dritten Arbeitsplatz, da vollwertige Arbeitsplätze auch in den nächsten Jahren nicht auf Bäumen wachsen werden.
Ralf Salecker
